Am 20.09.2024 wurde die „Durchführungsverordnung (EU) 2024/2473 vom 19.09.2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Diese enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/573 (im Folgenden “ F-Gas VO“ genannt) hinsichtlich der Registrierung im F-Gas-Portal.
Diese gilt ab 10.10.2024.
Im Wesentlichen werden die „Informationsanforderungen für die Registrierung im F-Gas-Portal“ spezifiziert (Artikel 2 und 3) und Gründe für die „Ablehnung, Aussetzung und Löschung von Registrierungen“ angegeben.
Das F-Gas-Portal ist ein elektronisches System für die Verwaltung des HFKW-Quotensystems, die Lizenzvergabeanforderungen für Ein- und Ausfuhren und die Berichterstattungspflichten in Bezug auf fluorierte Treibhausgase, also die Einhaltung der F-Gas VO.
Ein Link zum F-Gas Portal und weitere Informationen finden sich auf der folgenden Seite der EU Kommission:
F-gas Portal - Fluorinated Greenhouse Gases – Climate Action (europa.eu)
Weitere Informationen zu den sich aus der F-Gas-Verordnung für
· Einführer von Kälte-, Klima-, Wärmepumpen- oder Dosierinhalatoren, die HFKW enthalten (Ausrüstung gemäß Artikel 19)
· Einführer anderer Erzeugnisse und Einrichtungen, die F-Gase enthalten, die nicht unter Artikel 19 fallen
· Ausführer von Produkten und Einrichtungen, die F-Gase enthalten, die in den Anhängen I, II oder III aufgeführt sind
· Verwalter der Zulassungen für Einführer von Kälte-, Klima-, Wärmepumpen- oder Dosierinhalatoren, die in Anhang I Abschnitt 1 der F-Gas-Verordnung aufgeführte HFKW enthalten
· EU-Hersteller von Einrichtungen, die F-Gase enthalten
· Verteiler von Einrichtungen, die F-Gase enthalten
· Betreiber von Einrichtungen, die F-Gase enthalten
· Je nach verwendetem F-Gas sind Geräte auf Dichtheit zu prüfen
· Techniker im Umgang mit F-Gasen in Geräten
· F-Gase im Gesundheitswesen
ergebenden Pflichten sind auf der folgenden Seite übersichtlich zusammengefasst:
F-Gase in Geräten und Produkten – Fluorierte Treibhausgase – Klimaschutz (europa.eu)
In Kapitel IV, Artikel 20, Absatz (4) der F-Gas Verordnung(EU) 2024/573 wird angegeben, für welche Tätigkeiten Unternehmen vor deren Ausführung eine gültige Registrierung haben müssen:
„(4) Unternehmen müssen über eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal verfügen, bevor sie eine der folgenden Tätigkeiten ausführen:
a) Ein- oder Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, außer im Falle der vorübergehenden Verwahrung im Sinne des Artikels 5 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;
b) Einreichung einer Anmeldung gemäß Artikel 17 Absatz 3;
c) Erhalt einer Quotenzuweisung für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder Abgabe bzw. Annahme von Quotenübertragungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 oder Erteilung bzw. Erhalt einer Genehmigung zur Nutzung von Quoten gemäß Artikel 21 Absatz 2 oder Übertragung dieser Genehmigung zur Nutzung von Quoten gemäß Artikel 21 Absatz 3;
d) Lieferung oder Entgegennahme teilfluorierter Kohlenwasserstoffe für die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a bis e genannten Zwecke;
e) Durchführung aller anderen Tätigkeiten, über die gemäß Artikel 26 Bericht zu erstatten ist;
f) Erhalt von Produktionsrechten gemäß Artikel 14 und Abgabe bzw. Annahme einer Übertragung und Genehmigung von Produktionsrechten gemäß Artikel 15;
g) Überprüfung der in Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 8 genannten Berichte.
Die Registrierung im F-Gas-Portal ist erst nach der Validierung durch die Kommission gültig und gilt, solange diese sie nicht aussetzt oder widerruft oder das Unternehmen sie nicht zurückzieht."
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