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Urteil: Werbung für Biozidprodukte
News · 11. Juli 2024
Die Biozidverordnung bestimmt im Artikel 72, Abschnitt (3) welche konkreten Angaben in der Werbung für Biozidprodukte nicht verwendet werden dürfen. Es wird weiterhin angegeben, dass auch „ähnliche Hinweise“ nicht enthalten sein dürfen. Letztere dürfen potenzielle Risiken des Produktes nicht verharmlosen oder gar ausschließen. In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat die ZBUW gegen die deutsche Drogeriemarktkette dm geklagt.
SVHC-Liste (Kandidatenliste) um einen gefährlichen Stoff erweitert
News · 27. Juni 2024
Die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe (Kandidatenliste - SVHC-Liste) wurde am 27.06.2024 um einen Stoff erweitert. Bis(α,α-dimethylbenzyl) peroxide Damit befinden sich nun 241 Einträge (hier können auch Gruppeneinträge enthalten sein) in der Kandidatenliste.

REACH Anhang XVII geändert: D4, D5 und D6
News · 17. Mai 2024
Am 17.05.2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/1328 vom 16.05.2024 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2007 (REACH) veröffentlicht. Für folgende Stoffe wurde der Eintrag 70 geändert: Octamethylcyclotetrasiloxan („D4“), Decamethylcyclopentasiloxan („D5“), Dodecamethylcyclohexasiloxan („D6“) Die cyclischen Siloxane werden u.a. zur Herstellung von Silikonpolymeren eingesetzt, aber auch als „Cyclomethicone“ in Kosmetikprodukten.
Neuer Biozidwirkstoff: Stickstoff, aus der Umgebungsluft hergestellt
News · 06. Mai 2024
Mit delegierter Verordnung 2024/1290 vom 29.02.2024 wurde die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-VO) geändert. In den Anhang I aufgenommen wurde als neuer Biozidwirkstoff: Stickstoff, aus der Umgebungsluft hergestellt. Die Änderung tritt ab dem 27.05.2024 in Kraft.

Update PFAS Beschränkungsvorschlag (REACH Anh. XVII)
News · 15. April 2024
Die ECHA veröffentlicht einen Zeitplan für die nächsten sechs Monate und der reach-clp-biozid Helbdesk der BAuA informiert über die Rolle und Aktivitäten der fünf nationalen Behörden, die den Vorschlag zur Beschränkung von PFAS eingereicht haben.
News · 26. März 2024
Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2024/888 vom 22.03.2024 hat die EU die Nichtgenehmigung diverser Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten bekanntgegeben. Bei den Wirkstoffen handelt es sich um sogenannte „Altwirkstoffe“, die im Anhang II der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gelistet sind. Diese Wirkstoffe werden sukzessive untersucht und bewertet.

Genehmigung „thermisch behandelter Knoblauchsaft“
News · 25. März 2024
Mit Durchführungsverordnung 2024/893 vom 22.03.2024 wurde die Genehmigung von „thermisch behandeltem Knoblauchsaft“ für die Produktart 19 durch die Europäische Kommission veröffentlicht.
Verschiebung der Ablaufdaten für diverse Biozidprodukte
News · 01. März 2024
Für die betroffenen Wirkstoffe wurden Anträge auf Verlängerungen gestellt. Derzeit laufende Prüfungen können voraussichtlich nicht vor den derzeitigen Ablaufdaten abgeschlossen werden. Die vorliegenden Gründe haben die Antragsteller nicht zu verantworten. Die Genehmigung zur Verwendung der Biozidwirkstoffe läuft ggf. aus, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Daher werden die Ablaufdaten der Genehmigung für diverse Wirkstoffe verschoben

Verlängerungen der Genehmigung diverser Biozidwirkstoffe (Rodentizide)
News · 29. Februar 2024
Die Genehmigungen für diverse Biozidwirkstoffe laufen am 30.06.2024 aus. Es wurden Anträge auf Verlängerung gestellt. Gemäß Durchführungsbeschluss 2024/734 vom 27.02.2024 (veröffentlicht am 29.02.2024) ist zu erwarten – aus Gründen, die die Antragsteller nicht zu vertreten haben - dass die Genehmigungen auslaufen, bevor über ihre Verlängerung entschieden ist. Daher werden die Ablaufdaten der Genehmigungen verschoben auf den 31.12.2026.
RoHS Ausnahme: Cadmium und Blei in Hart-PVC
News · 22. Februar 2024
Am 22.02.2024 wurde im Bundesgesetzblatt I Nr. 51 die Umsetzung einer „Ausnahme für Cadmium und Blei in Kunststoffprofilen für elektrische und elektronische Fenster und Türen mit wiedergewonnenem Hart-Polyvinylchlorid“ in der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (Elektro-Stoff V) bekannt gegeben. Die Ausnahme gilt für die Kategorie 11 und läuft am 28. Mai 2028 ab.

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